Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

Maßgebliche Vertragsgrundlage für den vom Unternehmer auszuführenden Auftrag des Verbrauchers sind vorrangig individuelle Vereinbarungen sowie nachrangig die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle Vertragsabreden sollen schriftlich, in elektronischer Form (§ 126a BGB) oder in Textform (§126b BGB) erfolgen.

 

2. Angebote und Unterlagen

Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenvoranschläge oder andere Unterlagen des Unternehmers dürfen ohne seine Zustimmung weder vervielfältigt oder geändert noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Bei Nicherteilung des Auftrags sind die Unterlagen einschl. Kopien unverzüglich an den Unternehmer herauszugeben.

 

3. Preise

    1. Für erforderliche / notwendige Arbeitsstunden in der Nacht, an Sonn-  

        oder   Feiertagen werden die ortsüblichen Zuschläge berechnet.

 

    2. Soweit erforderlich, werden Strom-, Gas- oder Wasseranschluss dem     

        Unternehmer unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Verbrauchskosten   

        trägt der Unternehmer

 

4. Zahlungsbedingungen und Verzug

    1. Nach Abnahme des Werkes sind Rechnungen sofort fällig und zahlbar.  

        Alle Zahlungen sind auf das äußerste zu beschleunigen und vom    

        Verbraucher ohne jeden Abzug (skonto, Rabatt) nach Abnahme und   

        spätestens binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt an den Unternehmer   

        zu leisten. Nach Ablauf der 14 Tages Frist befindet sich der Verbraucher    

        in Verzug, sofern er die Nichtzahlung zu vertreten hat 

 

   2. Der Verbraucher kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig  

       festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

 

5. Abnahme

Die vereinbarte Werkleistung ist nach Fertigstellung abzunehmen, auch wenn die Feinjustierung der Anlage noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere bei vorzeitiger Inbetriebnahme (z. B. Baustellenheizung). Im übrigen gilt § 640 BGB.

 

6. Sachmängel - Verjährung

 

   1. Soweit der Hersteller in seinen Produktunterlagen oder in seiner Werbung  

       Aussagen zu einer besonderen Leistung, Beschaffenheit oder Haltbarkeit   

       seines Produktes macht (z.B. 10jährige Haltbarkeitsgarantie), werden   

       diese  Herstelleraussagen nicht zu einer vereinbarten Beschaffenheit des  

       Werkvertrags. 

 

   2. Die Mängelansprüche des Verbrauchers verjähren gemäß §634a Abs. 1   

       Nr.2

       BGB in fünf Jahren ab Abnahme bei Abschluss eines Werkvertrages für  

       Arbeiten an einem Bauwerk,

       

       a) im Falle der Neuherstellung oder Erweiterung der Gebäudesubstanz   

          (Auf-, Anbauarbeiten). 

       

       b) oder in Fällen der Einbau-, Umbau-, Erneuerungs- oder    

           Reparaturarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die  

           Arbeiten :

                             -- bei Neuerrichtung des Gebäudes zu den Bauwerksarbeiten

                                zählen würden,

                             -- nach Art und Umfang für Konstruktion, Bestand, Erhaltung  

                                oder Benutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher  

                                Bedeutung sind

                             -- und die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest  

                                verbunden werden.  

 

       3. Die Mängelansprüche des Verbrauchers verjähren gemäß §634a Abs.1  

           Nr.1 i. V. m. §309 Nr.8b) ff) BGB in einem Jahr  ab Abnahme bei  

           Abschluss eines Werkvertrags für Reperatur-, Ausbesserungs-,  

           Instandhaltungs-, Einbau-, Erneuerungs- oder Umbauarbeiten an einem  

           bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten nach Art und Umfang  

           keine wesentliche Bedeutung für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder

           Benutzbarkeit des Gebäudes haben.

           Die einjährige Frist für Mängelansprüche gilt nicht, soweit das Gesetz

           eine längere Verjährungsfrist zwingend vorsieht, wie z.B. - bei

           arglistigem Verschweigen eines Mangels (§634a Abs.3 BGB), -  bei

           Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder  bei werkvertraglicher

           Haftung für Schäden  aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder

           der Gesundheit durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung

           des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines

           Erfüllungsgehilfen  - sowie bei Haftung für sonstige Schäden durch

           vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Unternehmers,

           seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen.

 

      4. Von der Mängelbeseitigungspflicht sind Mängel ausgeschlossen, die  

          nach Abnahme durch schuldhaft fehlerhafte Bedienung oder  

          gewaltsame Einwirkung des Verbrauchers oder Dritter oder durch  

          narmale/n bestimmungsgemäße/n Abnutzung/Verschleiß (z.B. bei  

          Dichtungen) entstanden sind.

 

     5. Kommt der Unternehmer einer Aufforderung des Verbrauchers zur  

         Mängelbeseitigung nach und

          

         a) gewährt der Verbraucher den Zugang zum Objekt zum vereinbarten

             Zeitpunkt schuldhaft nicht oder  

         b) liegt ein Mangel am Werk objektiv nicht vor und hat der Verbraucher  

             diesbezüglich schuldhaft gehandelt, hat der Verbraucher die  

             Aufwendungen des Unternehmers zu ersetzen. Mangels Vereinbarung

             einer Vergütung gelten die Ortsüblichen Sätze.

 

    6.  Versuchte Instandsetzung

         Wird der Unternehmer mit der Instandsetzung eines bestehenden  

         Objektes beauftragt (Reperaturauftrag) und kann das Objekt nicht instand

         gesetzt werden, weil

 

         a) der Verbraucher den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt

             schuldhaft nicht gewährt oder 

         b) der Fehler/Mangel trotz Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln

             der Technik nicht gefunden oder nach Rücksprache mit dem

             Verbraucher nicht wirtschaftlich sinnvoll beseitigt werden kann, ist der

             Verbraucher verpflichtet, die entstandenen Aufwendungen des

             Unternehmers zu ersetzen, sofern nicht die Undurchführbarkeit der

             Reperatur in den verantwortungs- oder Risikobereich des  

             Unternehmers fällt.

 

     7. Eigentumsvorbehalt

         Soweit keinEigentumsverlust gemäß §§ 946ff BGB vorliegt, behält sich  

          der Unternehmer das Eigentum und das Verfügungsrecht an den

          Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem  

          Vertrag vor. 

 

      

 

  

 

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